Staaten sind heute nicht mehr frei, wenn es darum geht, grundlegende Entscheidungen zu treffen, wie zum Beispiel den Ausstieg aus der Kernenergie oder das Verbot der Tabakwerbung. Grossinvestoren wie Vattenfall oder Philip Morris zögern nicht, Schiedsverfahren einzuleiten, um Staaten zu Entschädigungen zu zwingen, wenn Gesetzesänderungen zu Verlusten bei Investitionen führen (z.B. Investitionen in Kernkraftwerke oder → mehr…