Staaten sind heute nicht mehr frei, wenn es darum geht, grundlegende Entscheidungen zu treffen, wie zum Beispiel den Ausstieg aus der Kernenergie oder das Verbot der Tabakwerbung. Grossinvestoren wie Vattenfall oder Philip Morris zögern nicht, Schiedsverfahren einzuleiten, um Staaten zu Entschädigungen zu zwingen, wenn Gesetzesänderungen zu Verlusten bei Investitionen führen (z.B. Investitionen in Kernkraftwerke oder Tabakfabriken.). Solche Aktionen gefährden den demokratischen Gesetzgebungsprozess. Muss dieses System der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit reformiert werden? Braucht es einen internationalen Gerichtshof für diese Fragen? Wir diskutieren dies mit Michele Potestà, einem führenden Schweizer Experten für Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, Mitglied der Schweizer Delegation bei der UNO-Kommission für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL).
Die Präsentation findet auf Englisch statt, gefolgt von einer Diskussion auf Englisch, Französisch und/oder Deutsch. Während der Veranstaltung darf Znacht gegessen werden ;-).
Organisation: Niklaus Meier
Zeit: 18:00 bis 19:30 Uhr
Ort: online
