Bundesrichterinnen und -richter müssen sich in der Schweiz einer Wahl durch das Parlament stellen. Während Richterwahlen früher oft nur eine Formalität darstellten, geben sie heute immer wieder Anlass zu Kritik. Das Initiativekomitee der Justiz-Initiative “Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren” verlangt nun eine andere Vorgehensweise.
Die Wahl der Bundesrichterinnen und -richter durch das Parlament gehört zu den Eigenheiten der Schweizer Verfassungsordnung. Lange Zeit gingen Richterwahlen geräuschlos über die Bühne. Die Parteien waren sich einig, dass die Richterstellen nach Wählerstärke der Parteien besetzt werden. In jüngerer Zeit kam es allerdings vermehrt zu parteipolitischen Machtspielchen bei der Besetzung der höchsten Richterposten im Land. Die politische Abhängigkeit der Richterinnen und Richter von „ihrer“ Partei mutiert zum Politikum.
Vor diesem Hintergrund stimmt das Schweizer Volk am 28. November 2021 über die Justiz-Initiative ab. Die Initiative verlangt grundlegende Änderungen bei der Bestellung von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern: Das Wahl-Verfahren soll durch ein Los-Verfahren ersetzt werden und die Parteizugehörigkeit soll gar keine Rolle mehr spielen. Ein tauglicher Reformvorschlag?
Wir diskutieren mit:
- Prof. Dr. Odile Ammann, Universität Lausanne (Input-Referat)
- Dr. Andrea Caroni, Ständerat und Präsident der Gerichtskommission
- Dr. Marianne Heer, alt Kantonsrichterin
- Adrian Gasser, Initiant der Justiz-Initiative
Bitte formulieren Sie bei der Anmeldung im Bemerkungsfeld ein bis zwei Fragen, die Sie im Rahmen der Veranstaltung interessieren.
Webseite der Initiative: https://www.justiz-initiative.ch/startseite.html
Verlauf des Geschäfts im Parlament: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200061
Ort: Bundeshaus, Bern
Zeit: 18:30 – 20:00 Uhr, mit anschliessendem Apéro
Arbeitssprache: Deutsch/Französisch
Leitung: Mattia Brugger und Till Haechler, Geförderte der Schweizerischen Studienstiftung
Koordination: Dr. Sarah Beyeler
Administration: Samira Landolt
Anzahl TN: max. 40
Besondere Angaben: Anlass mit Zertifikatspflicht