Seit dem gescheiterten Rahmenabkommen war es ruhig in der Debatte Schweiz-EU. Kaum eine Partei wollte sich dem Thema in einem Wahljahr annehmen. Nun nimmt die Schweiz erneut Anlauf. Dieser Anlass erklärt, um was es dabei geht, welche Themen zur Debatte stehen und wieso es diesmal anders ist (oder nicht).
Die Schweiz will stabile Beziehungen mit der Europäischen Union (EU), ihrem grössten Handelspartner. Doch das Rahmenabkommen, welches 2014-18 verhandelt wurde, ist 2021 gescheitert. Danach herrschte «eine Eiszeit» zwischen der Schweiz und der EU, die Gespräche wurden erst 2022 wiederaufgenommen und die grossen Bundesratsparteien hielten sich vor den Wahlen von dem Thema fern. Nun sind die Wahlen vorbei und die Sondierungsgespräche mit der EU abgeschlossen. Die Schweiz nimmt die Verhandlungen wieder auf.
Doch die EU hat sich seit 1999 und 2004, als die Bilateralen Verträge I und II abgeschlossen wurden, stark verändert. Gerade seit Grossbritannien die EU verlassen hat, scheint die EU weniger nachsichtig geworden zu sein und spätestens seit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Aufmerksamkeit der EU zunehmend gegen Osten verlagert. Hinzu kommt, dass sich in der Schweiz erster Widerstand regt, so hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund die neuen Gespräche bereits als Liberalisierungsprogramm kritisiert. Journalisten und Journalistinnen prognostizieren demnach erneut zähe Verhandlungen. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist für gute Beziehungen mit der EU, doch werden die neuen Verhandlungen unter diesen Bedingungen erfolgreich sein?
In dieser Veranstaltung werden uns Prof. Epiney und Prof. Walter einen Einblick in die komplexen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz geben und erklären, was europäische Integration (oder eben Desintegration) juristisch und politisch bedeutet. Im Anschluss diskutieren wir mit weiteren Gästen (tba), wie sich die zwei Tage später stattfindenden Bundesratswahlen, sowie die neue Legislatur auf die schweizerisch-europäischen Beziehungen auswirken könnte.
- Prof. Astrid Epiney, Rektorin der Universität Fribourg, Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht, geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europarecht.
- Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom, Schweizerischer Gewerkschaftsbund
- Prof. Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie an der Universität Zürich. Leiterin diverser Forschungsprojekte zur Eurokrise, Desintegration und Brexit.
Bitte formulieren Sie bei der Anmeldung im Bemerkungsfeld ein bis zwei Fragen, die Sie im Rahmen der Veranstaltung interessieren.
Organisation und Moderation: Reja Wyss (Doktorandin in politische Soziologie an der University of Oxford in England, Geförderte der Schweizerischen Studienstiftung)
Ort: Generationenhaus, Bern
Zeitplan: 18.15 – 20.15 Uhr, mit anschliessendem Apéro
Arbeitssprache(n): Deutsch
Koordination: Dr. Sarah Beyeler
Administration: Nathalie Ellington
Anzahl TN: max. 40
