In nahezu allen Rechtsstaaten einschliesslich der Schweiz kam im Frühjahr 2020 Notrecht mit deutlicher Einschränkung der Grundrechte zur Anwendung, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Begründet wurde dies mit wissenschaftlichen Studien, die eine grosse Anzahl von Todesfällen und Überlastung der Gesundheitssysteme voraussagten, falls solche Massnahmen nicht ergriffen würden. Gleichzeitig standen dem kritische Stimmen aus Wissenschaft, → mehr…
Archiv für 15.08.2020
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Das Parlament ist zu langsam, deshalb muss der Bundesrat manchmal tun, was er eben tun muss. Bekäme der demokratische Prozess ein Update, wäre Notrecht nicht mehr so einfach.